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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Mustervertrag (B2B)

  1. Geltungsbereich

 1.1   Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Webdesignerin nach diesem Vertrag mit ihrem Vertragspartner, nachstehend “Kunde” genannt.

1.2   Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Webdesigner absenden.

 

  1. Weitergeleitete Aufträge

2.1   Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die Webdesignerin einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Webdesignerin den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2   Die Angebote der Webdesignerin sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

3.1   Ein Vertrag mit der Webdesignerin kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die Webdesignerin zustande.

3.2   Die Inhalte des Dienstleistungsauftrags werden im Vertrag gesondert festgelegt.

 

  1. Daten

        Der Kunde stellt die Webdesignerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die Webdesignerin nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen der Webdesignerin, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diese zu übermitteln.

 

  1. Datenschutz

        Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

 

  1. Preise und Zahlungen

Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus und nach dem individuell mit dem Kunden vereinbarten Preis. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Webdesignerin und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von der Webdesignerin ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die Webdesignerin vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.

Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

 

  1. Markenrechte/Copyrights

        Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die Webdesignerin erstellten Arbeiten verbleibt bei der Webdesignerin.

 

  1. Haftung

8.1   Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die Webdesignerin wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt die Webdesignerin von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

8.2   Erachtet die Webdesignerin für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

8.3   Schadensersatzansprüche gegen die Webdesignerin sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die Webdesignerin zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

8.4   Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

8.5   Der Höhe nach ist die Haftung der Webdesignerin beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.6   Die Haftung der Webdesignerin für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

  1. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

9.1.  Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Webdesignerin  gilt deutsches Recht.

9.2.  Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

9.3.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz der Webdesignerin.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

10.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.